Missbräuchliche Kündigung / Rachekündigung

Voraussetzungen

Vorliegen einer ordentlichen Kündigung

Der Kündigungsschutz findet somit keine Anwendung auf ausserordentliche Kündigungen oder Beendigungen des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf oder Aufhebungsvertrag.

Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes

Ein Missbrauchstatbestand liegt in folgenden Fällen vor (vgl. OR 336):

  • Kündigung wegen einer Eigenschaft, die einer Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehen in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (z.B. wegen Alter, Staatsangehörigkeit, Gesundheit).
  • Kündigung, weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt
  • Kündigung um ausschliesslich die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei zu vereiteln
  • Kündigung, weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht.
  • Kündigung, weil die andere Partei obligatorischen Militär- oder Zivildienst leistet.
  • Kündigung durch den Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit ausübt.
  • Kündigung durch den Arbeitgeber, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossene Einrichtung ist.
  • Kündigung durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Massenentlassung, ohne das die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine gibt, die Arbeitnehmer konsultiert worden sind.

Rachekündigung

Eine Rachekündigung kann auch unter die Missbrauchstatbestände fallen.

Rechtsfolgen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
Die Missbräuchlichkeit ändert nichts an der ordentlichen Kündigung.

Entschädigungsanspruch:
Die missbräuchlich kündigende Partei hat der anderen eine  Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird vom Gericht festgesetzt.

Anspruch auf Schadenersatz:
Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche aus einem anderen Rechtstitel bleiben vorbehalten.

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