Weisungsbefolgungspflicht

Weisungen

Begriff

Der Arbeitgeber hat gemäss OR 321d Abs. 1 das Recht dem Arbeitnehmer über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten im Betrieb Weisungen zu erteilen. Dadurch entsteht ein Subordinationsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und -nehmer. Unter Weisungen fallen sowohl allgemeine Richtlinien die sich an alle Arbeitnehmer richten, wie auch individuelle Anordnungen an einen bestimmten Arbeitnehmer.

Inhalt

Weisungen führen die Arbeits- und Treuepflicht des Arbeitnehmers näher aus. Der Arbeitgeber kann z.B. bestimmen welche Arbeit wann und wo auszuführen ist, ferner kann er dem Arbeitnehmer Vorschriften erteilen wie eine Arbeit auszuführen ist und endlich kann er ihm Verhaltensanweisungen erteilen, d.h. Vorschriften über die Arbeitszeit, Arbeitsbekleidung, Gesundheitsvorsorge etc.

Schranken

  • Gesetzliche Schranken
    • Weisungen über ausserdienstliches Verhalten dürfen den Rahmen der Treuepflicht (OR 321a Abs. 4) nicht sprengen.
    • Weisungen müssen einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers zugrunde liegen, ansonsten verstossen sie gegen Treu und Glauben (ZGB 2).
      Die Weisungen dürfen nicht den Persönlichkeitsschutz verletzen (OR 328).
  • Vertragliche Schranken
    • Die Weisungen müssen dem Arbeitsvertrag entsprechen, ausser es handle sich um ausserordentliche Umstände.

Spesenreglemente

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, welche ihm bei Ausübung der Arbeit entstehen.

Arbeitgeber regeln oft in einem Spesenreglement, welche Spesen ersetzt werden und wie der Arbeitnehmer die Spesen abzurechnen hat. Die Regeln im Spesenreglement sind Weisungen an die Arbeitnehmer.

Personalreglement / Betriebsreglement

Das Personalreglement enthält Regelungen, welche für alle Arbeitnehmer gelten und zur Entlastung der Einzelarbeitsverträge in einem Reglement zusammengefasst sind.

Das Betriebsreglement umfasst die Regeln, welche für die Arbeitnehmer in einem bestimmten Betrieb gelten.

Die Regelungen und Regeln in Personal- und Betriebsreglement umfassen auch allgemeine Weisungen des Arbeitgebers an alle Arbeitnehmer.

Zu nennen sind insbesondere Vorschriften über:

  • Arbeitszeiten (Beginn, Ende, Pausen)
  • Arbeitskleidung (Sicherheitskleidung)
  • Rauchen, Alkohol und andere Rauschmittel am Arbeitsplatz

Verhaltenskodex / Code of Conduct

Grossunternehmen und insbesondere international tätige Konzerne fassen im Verhaltenskodex Regeln zum Verhalten ihrer Mitarbeiter im internen und externen Verhältnis zusammen.

Die Regeln im Verhaltenskodex können bspw. folgende Zwecke haben:

  • Setzen und Aufrechterhalten von hohen Sozialstandards
  • Schaffung einer Unternehmenskultur zur Verhinderung von Korruption
  • Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierung jeder Art

Die Regeln im Verhaltenscodex werden durch Einbindung in den Arbeitsvertrag zu verpflichtenden Weisungen für alle Arbeitnehmer.

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